Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Geschäftskunden im Online-Handel
OUTILS SERVICE
Centre-Val de Loire, 14 Rue Lavoisier, 45140 Ingré, Frankreich
Telefon: +33 465 849 487
E-Mail: kontakt@outilsservice.com
Website: www.@outilsservice.com
Identifikationsnummern:
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SIREN-Nummer: 329 130 694
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SIRET-Nummer (Hauptsitz): 329 130 694 00030
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Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: FR91 329 130 694
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RCS-Nummer: Orléans B 329 130 694
1. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt
1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Angebote, Lieferungen oder sonstigen vertraglichen Leistungen, sofern nicht individuell schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Geschäftsbedingungen verpflichten uns nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen, sofern sie nicht zwischenzeitlich geändert und Ihnen zur Kenntnis gebracht wurden.
1.2 Verträge werden ausschließlich mit Geschäftskunden abgeschlossen, d.h. Unternehmern im Sinne von Artikel 14 des französischen Zivilgesetzbuches – im Folgenden „Kunde“ genannt. Verträge mit Privatpersonen, d.h. Verbrauchern im Sinne von Artikel 13 des französischen Zivilgesetzbuches, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
1.3 Unsere Angebote sind unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung akzeptiert haben. Der Kaufvertrag wird durch Ihre verbindliche Erklärung („Kaufen mit Zahlungsverpflichtung“) und unsere Auftragsbestätigung – mindestens in Textform (z. B. per E-Mail) – oder alternativ durch Pro-forma-Rechnung oder Lieferung abgeschlossen.
1.4 Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Garantien oder Änderungen des Vertrags durch unsere Mitarbeiter sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
1.5 Dokumente, die Teil des Angebots sind (Illustrationen, Zeichnungen, Maße, Gewichtsangaben), können geringfügig von der tatsächlichen Lieferung abweichen, sofern diese Abweichungen die wesentliche Funktion oder den Wert der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigen.
2. Preise, Versand- und Verpackungskosten
2.1 Alle Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Innergemeinschaftliche Rechnungen sind unter Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-ID möglich. Skonti bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
2.2 Wir behalten uns das Recht vor, Preise bis zur Annahme des Angebots zu ändern.
2.3 Versand-/Transportkosten für Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie Verpackung sind im Kaufpreis enthalten, sofern nicht anders angegeben. Sonderverpackungen können separat bestellt werden. Für Lieferungen auf Inseln (DOM/TOM), Korsika, EU-Länder und Schweiz ist ein gesonderter Versandzuschlag zu vereinbaren. Wird innerhalb von 7 Werktagen keine Einigung erzielt, kann jede Partei die Bestellung stornieren.
3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
3.1 Nach der Bestellung erhalten Sie zunächst eine Pro-forma-Rechnung per E-Mail, spätestens eine Woche nach Lieferung eine Rechnung. Zahlungsarten: Vorauszahlung in bar (bei Selbstabholung), Banküberweisung, PayPal oder Kreditkarte, sofern verfügbar. Lieferung gegen Nachnahme ist ausgeschlossen.
3.2 Abweichend davon sind Zahlungen bei Rechnungsstellung innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten, sofern keine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Schecks oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
3.3 Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz an, mindestens jedoch.
3.4 Bei Zahlungsverzug oder erkennbarer Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Bei Eigentumsvorbehalt (siehe Punkt 4) können wir die Ware auf Ihre Kosten zurücknehmen, ohne auf die Kündigung des Vertrags verzichten zu müssen.
3.5 Bei vereinbarter Ratenzahlung wird der Gesamtbetrag bei Zahlungsverzug sofort fällig.
3.6 Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste fällige Rechnung angerechnet. Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte sind nur bei anerkannten Gegenforderungen zulässig.
4. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsabtretungen
4.1 Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen. Bei Zahlungsverzug können wir die Ware zurücknehmen; dies gilt als Vertragskündigung.
4.2 Wird die Vorbehaltsware verarbeitet oder mit Fremdwaren verbunden, entsteht Miteigentum im Verhältnis des Warenwertes.
4.3 Wiederverkauf als Wiederverkäufer ist zulässig, wenn der Kunde uns Name und Adresse des Käufers mitteilt und der Verkauf unter Vorbehalt erfolgt. Forderungen aus Weiterverkauf werden an uns abgetreten.
4.4 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist untersagt. Sie sind verpflichtet, uns über den Zugriff Dritter unverzüglich schriftlich zu informieren.
4.5 Vorbehaltsware ist bis zum Eigentumserwerb pfleglich zu behandeln und ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
5. Lieferung, Empfang, Gefahrenübergang
5.1 Kleinwaren werden per Paketdienst versendet; größere Lieferungen auf die von Ihnen angegebene, frei zugängliche Lieferadresse. Entladevorrichtungen (Stapler, Krane) müssen bereitgestellt werden.
5.2 Wir arbeiten mit verschiedenen Speditionen. Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir bestätigen sie schriftlich.
5.3 Bei Vorauszahlung beginnt der Versand 24 Stunden nach Zahlungseingang. Bei Lieferverzögerung können Sie nur kündigen, wenn wir die Verzögerung zu verantworten haben und eine angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht.
5.4 Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für Sie akzeptabel sind.
5.5 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen.
5.6 Auf Ihren Wunsch verzögerte Lieferungen können ab der zweiten Woche mit 0,5 % pro Monat des Lieferwertes berechnet werden, max. 2,5 %.
5.7 Versand erfolgt auf Ihr Risiko, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird. Versicherung nur auf Wunsch gegen Kosten.
5.8 Bei Erhalt der Ware ist diese unverzüglich zu prüfen; Schäden sind innerhalb von 6 Tagen schriftlich mit Fotos zu melden.
6. Vertragskündigung, Rückgabe, Stornierung
6.1 Stornierungen oder Kündigungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung, außer gesetzlich zulässig.
6.2 Bei einvernehmlicher Stornierung fallen pauschale Schadensersatzkosten von 20 % des Auftragswertes an.
6.3 Rücksendungen nur nach schriftlicher Bestätigung und Mindestwarenwert von 50 €. Kosten trägt der Kunde.
6.4 Die Rücksendung erfolgt auf Risiko des Kunden; Gefahr geht bei Ankunft im Lager auf uns über.
7. Gewährleistung / Haftung bei Mängeln
7.1 Ausschließlich die Produktbeschreibung ist vereinbart; keine zusätzliche Garantie.
7.2 Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln: 12 Monate ab Gefahrenübergang.
7.3 Nach unserer Wahl werden fehlerhafte Lieferungen repariert oder ersetzt. Schlägt die Nachbesserung fehl, können Sie den Vertrag kündigen oder den Preis mindern.
7.4 Mängel sind unverzüglich schriftlich, spätestens 3 Tage nach Lieferung zu melden.
7.5 Keine Ansprüche bei geringfügigen Abweichungen, natürlicher Abnutzung oder unsachgemäßer Nutzung.
7.6 Kleinere Mängel berechtigen nicht zur Leistungsverweigerung.
7.7 Keine Haftung bei unsachgemäßer Nutzung, fehlender Wartung oder Batterieverschleiß.
7.8 Garantien des Herstellers binden nur den Hersteller, nicht uns.
8. Allgemeine Haftung
8.1 Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.2 Folgeschäden nur bei typischer Vorhersehbarkeit.
8.3 Haftung für Sach- und Personenschäden bei einfacher Fahrlässigkeit auf 2,5 Mio. € begrenzt.
8.4 Keine Einschränkung bei Vorsatz, garantierten Eigenschaften, Leben, Gesundheit oder Produkthaftung.
8.5 Wir sind lediglich Vermittler, keine Hersteller; keine Verantwortung für Verpackungsmaterial oder Entsorgung.
8.6 Empfehlungen zur Kombination von Produkten erfolgen auf eigene Verantwortung des Kunden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort: Nice, Frankreich.
9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten: Nice, alternativ Sitz des Käufers.
9.3 Anwendbares Recht: französisches materielles Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.